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Im Verlauf der nächsten Wochen werden US-Gerichte sich in der wenig beneidenswerten Position befinden Anfechtungsklagen wegen der Integrität des Präsidentschafts-Wahlprozesses
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MK Mansour Abbas und viele andere, die eine tolerantere Version des Islam befürworten und sich an den Angelegenheiten des
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Wird eine neue US-Regierung unter Joe Biden möglicherweise die Muslimbruderschaft, die von Ägypten, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und
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Die beiden demokratischen US-Abgeordneten nahmen gemeinsam mit Linda Sarsour an einer Wahlkampveranstaltung des Council on American-Islamic Relations teil und
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Zwei Wochen nachdem eine Hamas-Delegation auf Besuch in Teheran war, berichten israelische Medien über eine bemerkenswerte Erhöhung der iranischen Finanzhilfe für die palästinensische Gruppierung.
Unter Berufung auf nicht genannte Quellen in israelischen Regierungskreisen ist die Rede davon, dass der Iran nach dem Treffen seine jährlichen Finanzspritzen für die Hamas, die üblicherweise rund 100 Millionen betragen haben, auf 360 Millionen US-Dollar erhöht hat. (…)
Khamenei sagte während des Treffens, dass die Palästinenser früher in ihren Kampf gegen Israel Steine geworfen hätten, heute aber über Präzisionsraketen verfügten. ‚Und das bedeutet einen Fortschritt.‘
Die Ausgaben der Islamischen Republik für militante Gruppierungen und für regionale Interventionen verärgern viele Iraner. In den vergangenen zwei Jahren wurden bei Protesten wiederholt Parolen laut, die sich gegen Khameneis Politik richteten und forderten, das Geld sollte stattdessen der Linderung der Nöte im eigenen Land zugutekommen.
Radio Farda - Übersetzt von MENA Watch
Autor: MENA Watch
Bild Quelle:
Freitag, 09 August 2019
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Am 24. September wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt, der dann wiederum eine neue Regierung bestimmt. Die amtierende Regierung, die womöglich weitgehend der neuen entsprechen wird, nutzt – repräsentiert durch ihr Auswärtiges Amt – die letzten Tage ihres Mandats, mit der Beantwortung parlamentarischer Anfragen für erhellende Einblicke in ihr Denken zu sorgen.
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Die Aktivitäten des Iran in Lateinamerika stellen eine direkte Herausforderung für den Vorrang der USA in der westlichen Hemisphäre dar. Der Iran, so scheint es, will die USA als starken Verbündeten lateinamerikanischer Länder ersetzen.
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STOP THE BOMB warnt vor riskanten Iran-Geschäften – Firmen drohen Klagen bei Terrorfinanzierung – Verhaftungswelle und Hinrichtungsrekord durch Regime
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Mit zehn Jahren verlor er bei einem Anschlag auf ein Lokal fünf Angehörige und erblindete. Nun hat der Israeli Oren Almog vor dem Weltsicherheitsrat über palästinensische Terrorfinanzierung gesprochen – die auch den Mördern seiner Familie zugute kommt.
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Seit Sonntag tagt die `Financial Action Task Force´ (FATF), eine internationale Einrichtung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Bei der Tagung geht es auch um den Iran. Dieser gilt als „nicht kooperierendes Hochrisikoland“, da die Terrorfinanzierung des Regimes das internationale Finanzsystem bedroht. [1] Um von der Liste gestrichen zu werden, arbeitet Teheran an einem so genannten „Action Plan“, der Ende Januar 2018 ausgelaufen ist. Die aktuelle Tagung soll die Fortschritte bei der Bekämpfung der Terrorfinanzierung evaluieren.
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Die EU-Hochkommissarin für Außenpolitik, Federica Mogherini, hat einen scharfen persönlichen Brief an den israelischen Minister für strategische Angelegenheiten, Gilad Erdan, geschickt, in dem sie ihn auffordert, `Beweise´ für die von seinem Ministerium veröffentlichten `vagen und unbegründeten´ Anschuldigungen vorzulegen, wonach die EU über NGOs Terrorismus und Boykottaktivitäten gegen Israel finanziert.
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Während die Realisierung der Zahlungsinstrumentarien INSTEX (Instument in Support of Trade Exchange) und STFI (Special Trade Financing Instrument between Iran and Europe) als ein Erfolg der europäischen Diplomatie gefeiert wird, ist das Problem des iranischen Atomprogramms mitnichten gelöst worden. Die Diplomatie ist längst in einer Sackgasse angekommen.
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