Netanjahu bleibt im Amt - keine Neuwahlen!

Vor fünf israelischen Flaggen stehend hat der israelische Premierminister im Jerusalemer Ministerpräsidentenamt eine vielbeachtete Presseerklärung abgegeben.

Von Ulrich W. Sahm

In einer komplizierten Sicherheitslage stürze man keine Regierung und führe keinen Wahlkampf, betonte er.

Nach Gesprächen mit den Spitzen seiner Koalitionsparteien, darunter seinem Finanzminister Mosche Kachlon, warf Netanjahu einigen Ministern „kleinliche Politik“ vor, die verantwortungslos Israel gefährdeten. Ausführlich zählte er seine eigenen militärischen Verdienste auf, und wie oft er sein Leben für die Sicherheit Israels eingesetzt habe. Der Bevölkerung könne er nicht alles erzählen, was die Militärspitzen und er selber alles sehen und wissen. Unter diesen Umständen müsse mit voller Verantwortung gehandelt werden, nur das Wohl des Staates und seine Existenz im Blick, nicht aber persönliche Bestrebungen.

Netanjahu wies so die Rücktrittsdrohungen einiger Minister zurück und erklärte, dass er bis November 2019 im Amt bleiben werde.

Dazu ein Kommentar:

Eigentlich erwarteten die Israelis Aufklärung zu der Regierungskrise, nachdem mehrere Minister mit dem Austritt aus der Regierungskoalition gedroht hatten und klar war, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die notwendige Mehrheit im Parlament verlieren würde. Sein Sturz galt schon als ausgemacht. Offen war nur noch, ob Neuwahlen im März oder erst im April stattfinden sollten.

Doch in seiner live übertragenen Presseerklärung ging Netanjahu auf die Krise gar nicht ein. Seine Amtszeit werde bis November 2019 andauern und solange werde er auf seinem Posten bleiben, verkündete er selbstsicher.

Mit ermüdend vielen Details schilderte er seine eigenen Heldentaten in den Kriegen und als Kämpfer von Eliteeinheiten. Er habe mehrfach das eigene Leben riskiert, nur um Israels Sicherheit und die Existenz des Staates zu retten. Auch als Außenminister habe er große Erfolge zustande gebracht. Das Land sei völlig isoliert gewesen und pflege heute beste Beziehungen mit „allen Supermächten“, mit Staaten in Afrika und Asien und sogar mit vielen Ländern in der arabischen Welt.

Eine Wahlkampfrede?

Nach seiner Rede behaupteten israelische Analytiker, dass Netanjahu eine „Wahlkampfrede“ gehalten habe, obgleich er baldige Neuwahlen ausgeschlossen habe und mit keinem Wort auf die aktuelle Krise mit seiner Koalition eingegangen sei.

Seit dem Rücktritt von Verteidigungsminister Avigdor Liberman haben andere Minister ultimative Forderungen gestellt, um von ihnen gewünschte Posten zu ergattern. Netanjahu warf jenen Ministern „kleinliche Politik“ vor, anstatt das Wohl des Staates im Blick zu behalten.

Immerhin deutete er scharfen Kritikern aus der Bevölkerung an, möglicherweise doch eine umfassende Aktion gegen den Gazastreifen zu planen. Es werde Opfer geben, sagte er. Aber jetzt, wo er auch das Amt des Verteidigungsministers bekleide, wolle er das Problem des ständigen Beschusses Israels durch die Hamas im Gazastreifen „in Angriff nehmen“. Er verriet jedoch nicht, wann und wie er das vollbringen wolle.

Fokus Jerusalem - Foto:: Benjamin Netanjahu heute bei einer Gedenkzermonie für Golda Meir auf dem Herzlberg in Jerusalem. Foto: Yonathan Sindel / Flash90

Autor: Ulrich W. Sahm
Bild Quelle: Flash 90

Montag, 19 November 2018