Trump teilt CPAC mit, dass er ein mutmaßlicher GOP-Kandidat für 2024 ist

Die Rede findet am Sonntag auf der Conservative Political Action Conference in Orlando, Florida, statt.
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Der Minoritätsführer des Senats, der Republikaner von Kentucky, Mitch McConnell, sagte am Donnerstag, er würde den ehemaligen US-Präsidenten Donald
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Ich fand das Podcast-Gespräch (Podcast indubio 14.1.21)mit dem Richter Dr. Pieter Schleiter so aufregend, dass ich es mitgeschrieben und
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Der Beamte des Gesundheitsministeriums warnt davor, dass eine Impfstoffdosis nicht ausreicht, um eine COVID-19-Infektion zu verhindern, da die Morbidität
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Die Passagiere übernehmen die Kontrolle über das Intercom-System im belgischen Zug, fordern die Abreise von "Krebsjuden" und drohen, den
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Ein Mann, der eine jüdische Frau getötet hat, erzählt, wie er im Wald auf ein Opfer gewartet hat und
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Die deutsche Regierung ist wegen ihrer Bemühungen, die US-Sanktionen gegen den Iran zu unterlaufen, in die Kritik geraten, nachdem Außenminister Heiko Maas erklärte, ‚jeder Tag, an dem das Abkommen fortbesteht‘, mache die Welt sicherer.
The Tower.org
Maas [schrieb] im Handelsblatt, Deutschland werde es nicht zulassen, dass die US-Regierung ‚über unsere Köpfe hinweg zu unseren Lasten handelt‘. Es sei daher ‚unverzichtbar, dass wir die europäische Autonomie stärken, indem wir von den USA unabhängige Zahlungskanäle einrichten, einen Europäischen Währungsfonds schaffen und ein unabhängiges SWIFT-System aufbauen‘, so Maas weiter. ‚Der Teufel steckt in tausend Details. Aber jeder Tag, an dem das Abkommen fortbesteht, ist besser als die hochexplosive Krise, die sonst im Nahen Osten droht.‘
Rabbi Abraham Cooper, der stellvertretende Direktor des Simon Wiesenthal Centers, kritisierte Maas scharf. ‚Die Absicht, im Profitinteresse deutscher Unternehmen Sanktionen gegen das iranische Regime zu unterlaufen, das sich rhetorisch und praktisch der Zerstörung Israels verschrieben hat, macht aus der Verpflichtung‘ Deutschlands, Lehren aus dem Holocaust zu ziehen, einen Witz‘, so Cooper. (…)
Vergangene Woche hatte der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster erklärt, dass ‚jeglicher Handel mit dem Iran den Extremisten und Terroristen zugutekommt und die Stabilität in der Region gefährdet‘.
Weiter führte Schuster aus: ‚Es scheint paradox, dass Deutschland – dem nachgesagt wird, es habe aus seiner grauenvollen Vergangenheit gelernt und sei dem Kampf gegen den Antisemitismus nachdrücklich verpflichtet – zu den wichtigsten Handelspartnern eines Regimes gehört, das den Holocaust freimütig leugnet und die Menschenrechte tagtäglich mit Füßen tritt.‘ (…)
Ungefähr 120 deutsche Unternehmen sind derzeit mit eigenem Personal im Iran tätig und gut 10.000 deutsche Firmen handeln mit der Islamischen Republik. Die deutschen Exporte in den Iran beliefen sich 2017 auf rund 3 Milliarden Dollar.
Übersetzt von MENA Watch - Foto: Heiko Maas (Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], from Wikimedia Commons)
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Montag, 27 August 2018
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Da ist es wieder, das beliebte Mantra vom `kleineren Übel´, das jeder Despot und Autokrat im Nahen Osten so gut kennt und für sich zu nutzen weiß.
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In der Nacht zum Dienstag reaktivieren die Vereinigten Staaten gegen die Islamische Republik Iran verhängte Sanktionen, die zwischenzeitlich ausgesetzt waren. Washington reagiert damit auf die Weigerung des Mullah-Regimes und seiner (neuen) europäischen Verbündeten, über notwendige Nachbesserungen des Joint Comprehensive Plan of Action, des »Atomabkommens«, zu verhandeln.
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Die Europäische Union hat neue Erlasse angekündigt, mit denen sie europäische Unternehmen vor den Auswirkungen der US-Sanktionen gegen den Iran schützen will. Die Maßnahmen wurden von europäischen Wirtschaftskommentatoren skeptisch aufgenommen und werden kaum Erfolg haben: Von europäischen Firmen wird nämlich erwartet, ihre Geschäftsinteressen auf dem US-Markt aufs Spiel zu setzen, nur um weiter auf dem viel kleineren iranischen Markt präsent zu sein.
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Infolge der Polarisierung der Politik und des zivilgesellschaftlichen Diskurses in den Vereinigten Staaten interessiert sich praktisch nur noch die Rechte, die den Islamismus und seinen Terror schon immer ernster genommen hat, für die Freiheit im Iran.
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Langsam spricht sich auch in Europa herum, dass die jüngsten Massenproteste im Iran keine kleinen lokalen Ereignisse mehr sind, sondern durchaus an die Protestbewegung von 2009 heranreichen. Nur spricht diesmal auf den Straßen des Iran niemand mehr von Reform. Die Forderungen sind klar und deutlich: Es geht um ein Ende der Islamischen Republik, also im Sprachgebrauch der vergangenen Jahre ganz konkret um regime change.
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Peter Altmaier, Angela Merkels Wirtschafts- und Energieminister, hat sich gegenüber Bild am Sonntag als Lobbyist des Regimes in Teheran bloßgestellt. »Wir lassen uns aus Washington keine Handelsbeziehungen mit anderen Ländern diktieren«, erklärte der Politiker dem Boulevardblatt in einem Gespräch, »jedes deutsche Unternehmen darf im Iran weiterhin investieren, so viel es möchte«.
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Ende Juni 2018 konnte ein iranischer Sprengstoffanschlag in Paris gerade noch verhindert werden
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m 22. Juli 2018 hielt US-Außenminister Pompeo in der Ronald Reagan Presidential Foundation and Library in Simi Valley (Kalifornien) eine Rede zur Iran-Politik der Vereinigten Staaten. Wir haben sie übersetzt und veröffentlichen sie hier in unwesentlich gekürzter Fassung.
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Die Rede, die US-Außenminister Mike Pompeo Sonntagabend in der Reagan-Bibliothek in Los Angeles hielt, kann als ein weiterer Nagel im Sarg des iranischen Regimes betrachtet werden. (…)
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Am 7. August 2018 setzten die Vereinigten Staaten bestimmte Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft. Hier dazu eine Übersicht von ShareAmerica, eine offizielle Website des US-Außenministeriums:
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