Proteste im Iran: Keine Reformen, sondern das Ende der Islamischen Republik

Langsam spricht sich auch in Europa herum, dass die jüngsten Massenproteste im Iran keine kleinen lokalen Ereignisse mehr sind, sondern durchaus an die Protestbewegung von 2009 heranreichen. Nur spricht diesmal auf den Straßen des Iran niemand mehr von Reform. Die Forderungen sind klar und deutlich: Es geht um ein Ende der Islamischen Republik, also im Sprachgebrauch der vergangenen Jahre ganz konkret um regime change.

Von Thomas von der Osten-Sacken

Fast schon euphorisch berichtet die britische Daily Mail:

„Die Proteste wurden diese Woche fortgesetzt – von Iranern, die, unter hoher Inflation und einer Währungskrise leidend, vom islamischen Hardliner-Regime einen Wechsel verlangen. (…)

‚Bei den Demonstrationen geht es nicht bloß um ökonomische Fragen, sondern sie wurden infolge der massiven Unterdrückung der Menschen in Sachen Frauenrechte, Meinungsfreiheit und anderen grundlegenden Freiheiten rasch politisch‘, sagte Hanif Jazayeri vom Nationalen Widerstandsrat des Iran.

 

‚Die Sprechchöre richteten sich gegen das Regime in seiner Gesamtheit und forderten einen Regimewechsel.‘

 

Er fügte hinzu: ‚Der Rial hat 99 Prozent seines Werts verloren und die Menschen wissen, dass das Regime ihnen wegen der neuen Sanktionen der Vereinigen Staaten keine bessere Lage in Aussicht stellen kann.‘“

Wer Twitter-Accounts iranischer Aktivisten verfolgt, kann nur bestätigen, was die Daily Mail hier schreibt. Es scheint keineswegs übertrieben dieser Tage zu sagen, dass es sich um eine neue Massenbewegung überall im Iran handelt, die das ökonomisch schwer angeschlagene Regime durchaus herausfordern könnte. Seit Jahren wird erstmals auch in Kreisen iranischer Oppositioneller offen diskutiert, dass nach fast vierzig Jahren das Ende der Islamischen Republik nahe sein könnte.

In einem aber liegt die Daily Mail ganz falsch, wenn sie ihren Artikel so betitelt: ‚Revolution is coming‘.

Nein, was immer im Iran geschehen mag, eine Revolution wird es nicht sein, wenn Menschen für ‚ „Meinungsfreiheit und Frauenrechte“ auf die Straße gehen. Vielmehr handelt es sich darum, eine Revolution, die islamische von 1979, zu beenden, wie Amir Taheri schon im Jahre 2009 richtig bemerkte. Und nichts bräuchte der Iran dringender als ein Ende dieser Revolution mit all ihren fatalen Folgen. Umso erfreulicher auch, dass anders als 2009 die Protestierenden diesmal ein Ende des ganzen Systems von 1979 fordern – und nicht nur Reformen. Es ginge um eine Transformation in eine iranische Republik, in der sich langfristig REchtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung der Geschlechter, weitgehende Trennung von Staat und Religion und föderale Selbstbestimmung der verschiedenen nationalen Gruppen durchsetzen würde. Dann endlich wäre die islamische Revolution von 1979, die so unendlich viel Unheil über den Iran und die ganze Region gebracht hat, beendet und eine neue Zeitrechnung könnte beginnen.

Derweil machen Deutschland und die EU klar, dass sie alles unternehmen werden, damit es genau zu diesem regime change und dem Ende der Revolution nicht kommt. Von Berlin und Brüssel haben die Menschen auf den Straßen Irans, die gerade ihr Leben riskieren, nichts zu erwarten. Genauso wenig, wie dies 2009 der Fall war. Immerhin dürfte diese Nachricht sich herum gesprochen haben. Anders als syrische Demonstranten im Jahr 2011 werden sie sich über Europas keinerlei Illusionen hingeben und bestenfalls hoffen, dass die USA es mit ihren Erklärungen gegenüber dem Regime in Teheran wirklich ernst meinen.

MENA Watch

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Freitag, 10 August 2018