Heiko Maas fällt iranischen Regimegegnern in den Rücken

Da ist es wieder, das beliebte Mantra vom `kleineren Übel´, das jeder Despot und Autokrat im Nahen Osten so gut kennt und für sich zu nutzen weiß.

Von Thomas von der Osten-Sacken

Kaum steht zu befürchten, dass eine dieser miesen Diktaturen oder Regimes wackeln könnte, eilen in Deutschland mahnende Stimme herbei, die vor Chaos, Unsicherheit und noch radikaleren Kräften warnen. Ob bei Saddam Hussein oder Muammar al-Gaddafi – immer wenn es um „Regime change“ geht, hört man dieselbe Leier: Es könnte ja noch schlimmer werden, also besser den Status Quo bewahren. Dass dieser Status Quo ein de facto seit Jahrzehnten unhaltbarer ist, der alles immer nur schlimmer macht, und in keinem dieser Länder auch nur die geringste Hoffnung bestanden hat oder besteht, dass sie sich reformieren oder grundlegende Veränderungen vornehmen, spielt keine Rolle.

Kaum demonstrieren im Iran Menschen erneut  gegen das repressive Mullah-Regime und fordern ein Ende der Islamischen Republik während die US-Regierung ihren Druck auf das Regime erhöht, springt die deutsche Bundesregierung den Machthabern in Teheran ganz offen zur Seite. So erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas am Tag nach Inkraftreten der amerikanischen Sanktionen:

„‚Wir kämpfen für das Abkommen, weil es auch unseren Sicherheitsinteressen dient, indem es in der Region Sicherheit schafft und Transparenz herstellt‘, erklärt Maas. Schließlich liege der Iran in der erweiterten Nachbarschaft Europas. ‚Jeder, der sich einen »Regime Change« erhofft, darf nicht vergessen, dass, was immer auch folgt, uns viel größere Probleme bereiten könnte. Eine Isolierung Irans könnte gerade den radikalen und fundamentalistischen Kräften Auftrieb geben. (…) Chaos im Iran – so wie wir das in Irak oder in Libyen erlebt haben – würde eine ohnehin schon unruhige Region noch mehr destabilisieren.‘“

Man ist ja einiges gewöhnt, etwa dass, seit die Bundesregierung im Iran 2014 einen Partner im Kampf gegen den IS entdeckt hat, noch weniger Kritik an Menschenrechtsverletzungen im Land zu hören waren, als je zuvor, ja dass Teheran überhaupt als Partner gehandelt und bezeichnet wurde. Nun also dient ein Abkommen, das den Erhalt des Regimes garantiert, Teheran Milliarden in die Kriegskassen gespült hat und die Option atomarer Bewaffnung nur in die Zukunft vertagte, „unseren“ Sicherheitsinteressen? Eine Regierung, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels ist und die laut US-State Department der größte weltweite Sponsor von Staatsterrorismus ist, der auch in Europa immer wieder zugeschlagen hat?

Welche radikaleren Kräfte könnten denn im Iran die Macht übernehmen, wo dort doch s

chon seit Jahrzehnten ein Regime mit dem denkbar radikal-islamistischen Programm am Ruder ist? Es ist doch nachweislich gerade der Iran, der seit Jahrzehnten systematisch die ganze Region destabilisiert und mit Krieg und Terror überzieht. Aber im deutschen Außenamt hält man dem angeschlagenen Mullah-Regime treu die Stange und signalisiert, dass es sich auf die Bundesrepublik verlassen kann. Denn die setzt immer auf Erhalt des Status Quo, solange irgendwelche Autokraten für scheinbare Stabilität und lukrative Handelsverträge sorgen.

In Teheran wird man diese Äußerungen sehr wohl verstanden haben, im Konflikt des iranischen Regimes mit großen Teilen der eigenen Bevölkerung, den USA und Israel hat die Bundesrepublik gestern deutlich Stellung bezogen: Alle, denen es um ein Ende der Mullahdiktatur im Iran geht, haben nun schwarz auf weiß, dass sie nicht nur keine Unterstützung aus Deutschland und auch der restlichen EU erwarten können, sondern dass „unsere“ Interessen ganz eindeutig darin bestehen, dass dieses Regime an der Macht bleibt.

Foto: Heiko Maas (Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0  (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], from Wikimedia Commons)

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Mittwoch, 08 August 2018