Trump teilt CPAC mit, dass er ein mutmaßlicher GOP-Kandidat für 2024 ist

Die Rede findet am Sonntag auf der Conservative Political Action Conference in Orlando, Florida, statt.
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Gegen den ehemaligen Präsidenten lehnt das Gericht die Berufung gegen die Freigabe von Finanzdokumenten an den New Yorker Staatsanwalt
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Der Minoritätsführer des Senats, der Republikaner von Kentucky, Mitch McConnell, sagte am Donnerstag, er würde den ehemaligen US-Präsidenten Donald
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Ich fand das Podcast-Gespräch (Podcast indubio 14.1.21)mit dem Richter Dr. Pieter Schleiter so aufregend, dass ich es mitgeschrieben und
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Der Beamte des Gesundheitsministeriums warnt davor, dass eine Impfstoffdosis nicht ausreicht, um eine COVID-19-Infektion zu verhindern, da die Morbidität
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Die Passagiere übernehmen die Kontrolle über das Intercom-System im belgischen Zug, fordern die Abreise von "Krebsjuden" und drohen, den
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Ein Mann, der eine jüdische Frau getötet hat, erzählt, wie er im Wald auf ein Opfer gewartet hat und
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Als der Deutschen Präsident Frank-Walter Steinmeier noch als Außenministerdarsteller versuchte, Spuren in der Geschichte zu hinterlassen, erklärte er einmal, »so lange die Hamas Raketen auf Israel abfeuert, so lange leben auch die Menschen in Gaza weiter in Gefahr«. »Gaza«, ergänzte er, »darf nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden«.
Leider hatten die durchaus richtigen Worte des Sozialdemokraten keinerlei Auswirkung auf die eigene und die Politik seiner Amtsnachfolger. Die Hamas hat Gaza in ein Waffenlager verwandelt, und sie greift Israel weiterhin mit allem an, was sie aufbieten kann. Um die Folgen, die ihr Handeln für die »eigene« Bevölkerung hat, kümmern sich die Islamisten nicht, das überläßt sie anderen.
Und die lassen sich von der Hamas bereitwillig einspannen, obgleich sie wissen (könnten), daß sie sich damit zu deren Komplizen machen. Mit Geld und Waren stützen sie letztlich das Regime der Islamisten, während sie auf internationaler Ebene Druck auf Israel ausüben und sich auch so in deren Krieg gegen den jüdischen Staat verwickeln lassen, wohlwollend begleitet von billigen Medien.
Und wer daran etwas ändern will, etwa die von Donald J. Trump geführte Regierung in Washington, zieht nicht nur Ärger auf sich, sondern wird auch offen sabotiert: Verweigert Amerika der mit der Hamas kooperierenden UNRWA die finanzielle Hilfe, kündigen deutsche Parteien in ihrem Koalitionsvertrag eine Initiative »zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung« der Agentur an.
Am Freitag flogen wieder von Hamas-Anhängern mit Brandsätzen ausgestattete Drachen von Gaza nach Israel. Es waren nicht die von den Islamisten angekündigten 5.000 fliegenden Feuer, »nur« ein knappes Dutzend Brände konnten sie damit verursachen, jeder davon ein weiterer Grund, ein Ende der Hamas zu fordern. Die Vereinten Nationen jedoch solidarisierten sich in dieser Woche mit ihr.
tw_24 - Foto: Eitle Freude - der damalige deutsche Außenminister, die EU-"Außenministerin" und der Außenminister der Islamischen Republik Iran (Foto: By U.S. Department of State [Public domain], via Wikimedia Commons)
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Samstag, 16 Juni 2018
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Mit einem Abstecher in die umstrittenen Gebiete endet am Dienstag die erste Reise Frank-Walter Steinmeiers als deutscher Bundespräsident in den Nahen Osten. In Ramallah wird der Gast aus Berlin, wie es auf dessen Website heißt, »mit dem Präsidenten Mahmoud Abbas zusammentreffen und ein von Deutschland gefördertes Ausbildungsprojekt besuchen«, bevor er die Rückreise antritt.
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Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mußte wahrscheinlich nicht lange überredet werden: Selbstverständlich ließ sich der ehemalige Außenminister in dieser Woche in Ramallah mit den »militärischen Ehren« eines »Staates« empfangen, der eine ganze Reihe in Israel inhaftierter Terroristen als seine »Soldaten« schätzt, und nicht weniger gern feierte er Yassir Arafat per Kranz.
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Zum Abschluß seiner Nahost-Reise machte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Station in Beirut. Bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen in der libanesischen Hauptstadt lobte das deutsche Staatsoberhaupt »das Mit- und Nebeneinander über konfessionelle Grenzen hinweg«, das den Libanon zum Vorbild »für die gesamte Region« mache, wie die Deutsche Welle meldet.
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Wie glaubwürdig sind die wortgewaltigen Reden gegen Antisemitismus?
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Kürzlich meinte Frank-Walter Steinmeier, der Bundespräsidentschaftskandidat der CDU, in seiner Eigenschaft als Außenministerdarsteller in gebrochenem Deutsch kundtun zu müssen, was »schon lange die Position der Bundesregierung« sei: »Siedlungsbau in den besetzten Gebieten behindern die Möglichkeit eines Friedensprozesses und gefährden die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung«.
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Empfang der aus dem Iran gesteuerten IGS geplant
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STOP THE BOMB fordert unmissverständliche öffentliche Ächtung der iranischen Holocaust-Leugnung und des antisemitischen Holocaust-Cartoon-Wettbewerbs durch Außenminister Steinmeier
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Der deutsche Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat sich im Rahmen eines Besuchs in Jordanien ablehnend zur Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump geäußert, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.
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Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier ist für seinen ersten Auslandsbesuch mit seiner Frau Elke Büdenbender nach Israel gereist und ist dort vergangenen Samstag Abend (6.5.) von Staatspräsident Reuven Rivlin empfangen worden.
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Eine seiner letzten Auslandsreisen als Minister führte den seither zum deutschen Bundespräsidenten gewählten Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier nach Beirut. In der libanesischen Hauptstadt traf er sich Anfang Dezember mit Michel Aoun, seit Anfang November Staatsoberhaupt, und lobte dessen Libanon in den höchsten Tönen als »Anker der Stabilität« in einer »unruhigen Region«.
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