Junge Union Schleswig-Holstein:

Deutschland soll (West) Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen

Die Junge Union prescht vor und fordert durch Deutschland die Anerkennung West-Jerusalems als Hauptstadt Israels.

von Dr. Naftali Neugebauer

In der Presseerklärung heißt es durchaus ambivalent, denn es geht eben nicht um Jerusalem als unteilbare Hauptstadt, sondern um West-Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen. Dabei nimmt man u.a. expliziten Bezug auf die Entscheidung Russlands, wie auf PRIKK berichtet. Weiters führt man chronologisch die USA und Guatemala an.

Das Key-Visual der Jungen Union suggeriert freilich etwas anderes, nämlich dass es der Jungen Union um Jerusalem als unteilbare Hauptstadt gehe. Eine Bild-Text Schere, denn in der Pressemitteilung wird auf West-Jerusalem eingeschränkt.

"Am vergangenen Wochenende hat die Junge Union Schleswig-Holstein auf dem Schleswig-Holstein-Rat beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, ihre Botschaft von Tel Aviv nach West-Jerusalem zu verlegen und damit auch anzuerkennen, dass West-Jerusalem die Hauptstadt Israels ist. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Tobias Loose, MdL:

„Jerusalem ist de facto die Hauptstadt Israels. Ein solches Signal hilft, Bewegung in den Konflikt zu bringen - denn eine Zwei-Staaten-Lösung wird mit dieser Entscheidung nicht in Frage gestellt. Es geht um den Standort von Botschaften. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Im April kündigte die Russische Föderation an, ihre Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verschieben. Die USA folgte Anfang Dezember 2017, Guatemala Ende Dezember. Weitere Länder könnten nachziehen. Eine souveräne Nation hat das Recht selbst zu bestimmen, wo sich ihre Hauptstadt befindet. Diese Recht sollten wir auch als Bundesrepublik Deutschland anerkennen. Daher ist für uns das Abstimmungsverhalten Deutschlands bei der UN-Vollversammlung am 21. Dezember 2017 schwer nachvollziehbar.

Israel hat in der Historie bereits zwei Mal Ost-Jerusalem einschließlich der Klagemauer den Palästinensern im Friedensprozess angeboten. Unser Eindruck ist, dass das Leid der Palästinenser nicht nur in der Verantwortung Israels sondern insbesondere in der palästinensischen Führung liegt. Aufgrund unserer historischen Verantwortung ist die Existenz und die Sicherheit Israels ein nationales Interesse Deutschlands, dies sollte auch im außenpolitischen Handeln erkennbar sein.“

 

Vor dem Hintergrund der antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland im Zuge der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt durch US-Präsident Donal Trump zeigte sich der Paul Ziemiak, Vorsitzender der Jungen Union (CDU), empört und forderte vor dem Start der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD einen Aktionsplan gegen Antisemitismus. Diese Forderung fand keinen Eingang in das Abschlußpapier der Sondierungsgespräche.

prikk world

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Dienstag, 16 Januar 2018