Das Auswärtige Amt und die Terrorfinanzierung:

»Sozialhilfe«

Am 24. September wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt, der dann wiederum eine neue Regierung bestimmt. Die amtierende Regierung, die womöglich weitgehend der neuen entsprechen wird, nutzt – repräsentiert durch ihr Auswärtiges Amt – die letzten Tage ihres Mandats, mit der Beantwortung parlamentarischer Anfragen für erhellende Einblicke in ihr Denken zu sorgen.

Auf die Frage, mit welchen Maßnahmen sie einen Mißbrauch deutscher Hilfsgelder für das Regime in Ramallah, die von »Präsident« Abu Mazen geführte PA, zur Finanzierung von »Märtyrerinnen- und Märtyrerrentenzahlungen [..] zu unterbinden« suche, antwortet das derzeit vom vormaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel geleitete Außenministerium ernsthaft mit diesen Worten:

»Die Bundesregierung bestärkt die PA in Überlegungen zur Einführung einer allgemeinen Sozialversicherung, die Zahlungen an Hinterbliebene, die ohnehin größtenteils den Charakter einer Sozialhilfe haben, perspektivisch ersetzen könnte. Die Einführung einer allgemeinen Sozialversicherung wäre [..] ein Fortschritt im palästinensischen Staatsaufbau [..].«

Zu »Märtyrerinnen« oder »Märtyrern« werden von der »Regierung« in Ramallah, aber auch jener der Hamas in Gaza, »Palästinenser« erklärt, die als Terroristen bei versuchten oder durchgeführten Angriffen getötet werden. Die »Märtyrerrente« ist also eine direkte Belohnung für den Versuch oder die Vollendung eines Verbrechens, für versuchte oder vollzogene Morde an oftmals Zivilisten.

Nach Angaben des Jerusalem Center for Public Affairs (JCPA) wurden allein im vergangenen Jahr 663,6 Millionen Shekel für »Märtyrerrenten« aufgewandt, nach aktuellem Wechselkurs über 187 Millionen Dollar oder beinahe 165 Millionen Euro. Dazu unterstützte die PA inhaftierte Terroristen noch mit 530,5 Millionen Shekel (einschließlich der Verwaltungskosten), rund 132 Millionen Euro.

Für Berlin, das nicht fassen kann, was ihm in Hamburg passiert ist, sind diese Gelder, die exklusiv und ausdrücklich Terror belohnen, »Sozialhilfe«, Vorboten einer »allgemeinen Sozialversicherung«, deren Einführung »ein Fortschritt im palästinensischen Staatsaufbau« wäre, den es »unterstützt«. Mit Prämien für Judenmord zum eigenen Staat. Und stolz ist Deutschland als Geburtshelfer dabei.

tw_24 - Foto: Gabriel bei Rouhani in Teheran (Foto: Tasnim News Agency [CC BY 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/4.0)], via Wikimedia Commons)

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Dienstag, 11 Juli 2017