Israel schränkt Kontakte zur EU ein: Überfällige Entscheidung

Israel schränkt Kontakte zur EU ein:

Überfällige Entscheidung


Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat am Sonntag das diplomatische Personal seines Landes angewiesen, alle das Verhältnis Israels zu den »Palästinensern« betreffenden Kontakte zu und mit Institutionen der Europäischen Union einzufrieren.

Überfällige Entscheidung

Vor einer Wiederaufnahme müsse Israel prüfen, welche Rolle die EU im »Friedensprozeß« tatsächlich spiele und zukünftig spielen könne.

Mit dem Kontaktverbot, das sich ausdrücklich nicht auf bilaterale Beziehungen Israels zu einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bezieht, reagiert die Regierung in Jerusalem wie angekündigt auf eine Entscheidung der Europäischen Kommission, der »Regierung« Europas, eine spezielle Kennzeichnungspflicht für sogenannte »Siedlerprodukte« einzuführen.

Am 11. November in Brüssel veröffentlicht, versucht die EU, die Bedeutung ihrer Entscheidung, die sich, wie die Begriffswahl deutschsprachiger Medien verrät, doch eher diskriminierend auf Menschen bezieht und nicht auf die geographische Herkunft von Waren, herunterzuspielen. Es gehe um »Verbraucherschutz«, die Kennzeichnungspflicht sei eine rein »technische Maßnahme«.

In Israel stieß diese Argumentation auf Kritik aus nahezu allen politischen Lagern. »Die EU sollte sich schämen«, kommentierte etwa Regierungschef Benjamin Netanjahu, während Oppositionspolitiker Isaac Herzog konstatierte, die europäische Entscheidung »sei ein ›Gewaltakt‹ derer, die die Lage weiter anheizen wollten«, sie mache die Suche nach Frieden nicht einfacher.

Und in der Tat fällt es angesichts des nun bereits seit Ende September oder Anfang Oktober andauernden Ausbruchs »palästinensischen« Terrors gegen Juden und des Datums ihrer Verkündung schwer, die europäische Kennzeichnungspflicht für »Siedlerprodukte« nicht als eine gar nicht so klammheimliche Solidaritätserklärung für antisemitische Gewalt zu deuten.

Es ist also sehr berechtigt, will die israelische Regierung nun – endlich – die Rolle Europas im derzeit gleichwohl allenfalls noch theoretisch existierenden Friedensprozeß hinterfragen. Als Großsponsor des Regimes in Ramallah finanziert sie zwangsläufig auch dessen großzügige »Renten« für Terroristen, als Unterstützerin zahlloser »NGO« deren antiisraelische Propaganda.

Und nicht selten richtete sich in der Vergangenheit die europäische Nahost-Politik unmittelbar gegen amerikanische Friedensbemühungen. Exemplarisch dafür ist etwa das Abstimmungsverhalten europäischer Staaten im UN-»Menschenrechtsrat«. Warnten amerikanische Diplomaten vor der Zustimmung zu antiisraelischen Beschlüssen, stimmten die Europäer erst recht zu.

Und es war schon 2012 der amerikanische Außenminister John Kerry, der die bereits damals geplanten Kennzeichnungsregeln als das charakterisierte, was sie seit ihrer Veröffentlichung erst recht sind: ein Hindernis für Frieden. Nicht nur Benjamin Netanjahu hat offensichtlich gute Gründe, der EU zu mißtrauen. Seine Entscheidung, auf ihre »Vermittlung« zu verzichten, ist eine gute.

 

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Autor: joerg
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Montag, 30 November 2015