Die antisemitischen Pläne der EU untergraben das Vertrauen Israels in Europa: Offener Brief von Danny Ayalon an Bundeskanzlerin Merkel

Die antisemitischen Pläne der EU untergraben das Vertrauen Israels in Europa:

Offener Brief von Danny Ayalon an Bundeskanzlerin Merkel


Offener Brief von Danny Ayalon an Bundeskanzlerin Merkel

Ein offener Brief an ihre Exzellenz Frau Angela Merkel

von Danny Ayalon, 19.07.2013

[Hinweis des Übersetzers: Im internationalen Schriftverkehr legt das Protokoll als korrekte Anrede fest: "Ihre Exzellenz, die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland."]

Die geplante einseitige und brutale Entscheidung der Europäischen Kommission ist moralisch ungerecht, und sie untergräbt das Vertrauen Israels in seine europäischen Verbündeten.

Ihre Exzellenz Frau Angela Merkel, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
An das Kanzleramt, Berlin

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Ich hatte das große Privileg, während meiner Amtszeit, in verschiedenen Positionen meines Dienstes für die Regierung des Staates Israel, mehrfach mit Ihnen zusammenzutreffen. Ich war immer sehr beeindruck von Ihrer Führungskraft und Ihrem Engagement für Israels Sicherheit und Wohlergehen in unserer Region mit all seinen Gefahren und Risiken.

Zwischen unseren beiden Ländern existiert eine besondere Beziehung, und Deutschland ist ein wahrer Freund Israels und der Juden, wie sich oft gezeigt hat. Unter Ihrer Regierung ist Deutschland zum führenden Land in der Europäischen Union auf wirtschaftlichem und finanziellem Gebiet geworden. Sie haben geschichtliche Befindlichkeiten überwunden, um ebenso auch politisch und militärisch führend in Europa zu werden. Es gibt keinen Zweifel daran, dass Deutschland heutzutage das einflussreichste Land innerhalb der EU und ein Hauptakteur auf globaler Ebene ist.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Entscheidung durch die EU-Bürokratie in Brüssel, Israel Wirtschaftssanktionen aufzuerlegen, für Sie eine unerwartete Überraschung war, genauso wie für alle Freunde Israels weltweit. Dies schließe ich nicht nur aus Ihrer Unterstützung für Israel, sondern auch aus Ihrem Gerechtigkeitssinn und Ihrer Moral. Dieser EU-Entscheidung mangelt es an jedweder politischer und diplomatischer Logik.

Die moderne Geschichte kann nicht zu einem Prozess zurückkehren, bei dem demokratische Nationen Sanktionen gegenüber einem anderen demokratischen Land verhängen, mit dem man die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, der Transparenz und der Bewahrung von Minderheitsrechten teilt. Bislang hat es auch noch keinen vergleichbaren Fall gegeben, wo solche Sanktionen verhängt wurden, ohne vorher den gesetzlich vorgeschriebenen Weg über den UN-Sicherheitsrat gemäß seinem Mandat zu durchlaufen.

Sogar Diktaturen, wie der Irak mit Saddam Hussein, Südafrika während der Zeit der Apartheid und der Iran in der heutigen Zeit, wurden erst nach ausgiebigen Beratungen und auf der Grundlage einer Resolution des Sicherheitsrates mit Sanktionen bestraft.

Die Unmoral dieser Entscheidung ohne eine rechtliche internationale Absicherung ist auch im Hinblick darauf ganz besonders eklatant, dass die EU sich weigert, Sanktionen gegen Terrororganisationen wie die Hisbollah zu verhängen, obwohl mörderische Anschläge auch bereits auf europäischem Boden durchgeführt wurden, wie im bulgarischen Burgas geschehen.
Die Verhängung von Sanktionen über Israel, das in einem existenzbedrohenden Konflikt mit den Palästinensern steht, ist eine offensichtliche Einmischung in diesen Prozess, der nur direkt zwischen den beiden Parteien ohne Vorbedingungen gelöst werden sollte. Das aktive Eingreifen zum Vorteil einer Seite wird irreversiblen Schaden verursachen. Ein solcher Schritt wird die Position der Palästinenser stärken, so dass sie keinen Grund mehr haben werden, zu verhandeln. Das wird andererseits auch jede Flexibilität ersticken, die Israel möglicherweise einbringen könnte, was die Aussichten auf Frieden verschlechtert.
Israel hat Europa immer als Partner angesehen, basierend auf den gemeinsamen Werten der Demokratie und der Freiheit, einschließlich der allgemeinen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen.

Das Schicksal Europas, Israels und anderer westlicher Demokratien ist auch mit dem allgemeinen Kampf gegen den internationalen Terrorismus und Extremismus verbunden. Wir haben Europa immer als objektives und faires Vorbild angesehen, das beide Seiten zusammenbringen kann, anstatt sie einzeln zu beeinflussen. Europa sollte eine friedliche Lösung fördern, anstatt den Konflikt weiter zu schüren.

Diese geplante einseitige und knallharte Entscheidung von Seiten der Europäischen Kommission ist nicht nur moralisch ungerecht und politisch unvernünftig, sondern sie untergräbt auch das Vertrauen Israels in seine europäischen Verbündeten.
Ich weiß, verehrte Frau Bundeskanzlerin, dass Sie sich der enormen Verantwortung Deutschlands als das wichtigste Land innerhalb der Europäischen Union und als Verbündeter Israels bewusst sind, um rechtzeitig einzugreifen und diese gefährliche Entwicklung aus Brüssel zu stoppen und aufzuhalten.

Mit Hochachtung und freundlichen Grüßen,
Danny Ayalon
{Der Verfasser ist ehemaliger Vizeaußenminister}

 

Erstveröffentlichung in der Tageszeitung The Jerusalem Post - Übersetzung: R.L. / Foto: Bei ihrem Besuch in Israel spricht Merkel auch in der Knesset und erklärt: "Die Sicherheit Israels ist Teil der deutschen Staatsreson" (Foto: Foto: REGIERUNGonline/Kugler(

 

 

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Autor: fischerde
Bild Quelle:


Samstag, 20 Juli 2013