Ein Berliner Richter erhebt Verfassungsbeschwerde gegen die Corona Verordnungen

Ich fand das Podcast-Gespräch (Podcast indubio 14.1.21)mit dem Richter Dr. Pieter Schleiter so aufregend, dass ich es mitgeschrieben und
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Der Fall, die Beweise und die statistischen Belege
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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Südsudan und im Mittelmeer sollen fortgesetzt werden. Das Kabinett beschloss eine Verlängerung der Mandate für die Missionen Unmiss und Sea Guardian jeweils bis zum 31. März 2022. Der Bundestag muss dem noch zustimmen.
Im Südsudan steht der Schutz von Zivilpersonen sowie Unterstützung beim Friedensprozess im Mittelpunkt der UN-Mission Unmiss – denn es kommt in dem afrikanischen Land weiterhin zu Verletzungen des Waffenstillstandsabkommens und zum Einsatz von Gewalt, die häufig kriminell motiviert ist. Bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sollen in Führungsstäben der Mission sowie als Beratungs-, Verbindungs- und Beobachtungsoffiziere eingesetzt werden. Lesen sie hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Einsatz der Bundeswehr im Südsudan.
Die Maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer trägt unter anderem durch Seeraumüberwachung dazu bei, Terrorismus und Waffenschmuggel zu bekämpfen. Geführt wird sie von der Nato. Dabei können Schiffe im gesamten Mittelmeerraum kontrolliert und durchsucht werden, wenn es einen Verdacht auf eine Verbindung zu terroristischen Organisationen gibt. Bis zu 280 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind an Sea Guardian beteiligt. Lesen Sie hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer.
Foto: Bundeswehr-Soldaten bei der Seeraumüberwachung: Die Sicherheit im Mittelmeerraum ist für die Nato und ihre Mitglieder von zentraler Bedeutung.
Autor: Bundesregierung
Bild Quelle: Bundeswehr/Tom Twardy
Donnerstag, 18 Februar 2021
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