Der Iran testet Bidens Schwäche

Nach nur einem Monat im Amt sieht sich US-Präsident Joe Biden bereits der Kritik von Arabern ausgesetzt, aufgrund der nachgiebigen Politik seiner Regierung gegenüber dem Iran.

Vvon Khaled Abu Toameh, Gatestone Institute

Die Araber sagen, sie seien besorgt, weil der Iran Biden als «schwachen» Präsidenten sehe. Deshalb hätten die Mullahs in Teheran und ihre Stellvertreter in Syrien, Jemen, Irak und Libanon ihre Terroranschläge im Nahen Osten verstärkt.

«In den Augen Teherans ist Biden ein Schwächling», schrieb Abdulrahman Al-Rashed, ehemaliger Chefredakteur der saudischen Zeitung Ashraq Al-Awsat.

«Es ist erst acht Wochen her, dass Präsident Joe Biden im Amt vereidigt wurde, aber der Iran hat ihn bereits an mehreren Fronten getestet. Zuerst stürmten Tausende der vom Iran unterstützten Houthi-Milizen die dicht besiedelte Stadt Marib im Jemen. Danach beschossen iranische Milizen Basra und Bagdad und in jüngster Zeit auch Erbil und Irakisch-Kurdistan mit Dutzenden von Raketen, wobei mehrere Personen in einer US-Einrichtung getötet und verwundet wurden. Dann wurde Lokman Slim, der prominenteste und lautstärkste Gegner des Iran in Beirut, ermordet, seine Leiche wurde auf dem Bürgersteig gefunden».

Lokman Slim, ein prominenter libanesischer Verleger, der die Hisbollah kritisierte, wurde Anfang des Monats erschossen in einem Auto im Südlibanon entdeckt.

Al-Rashed wies darauf hin, dass der Iran «die Verantwortung für all diese Ereignisse, die von den mit ihm verbundenen Milizen im Jemen, Irak und Libanon organisiert wurden, nicht leugnet».

Laut Al-Rashed waren diese Angriffe «ein Test für die Biden-Administration, und bisher haben wir keine Reaktion aus Washington gesehen, ausser einer verbalen Verurteilung. Das ist ein erwarteter Anfang auf beiden Seiten; iranische Provokationen und amerikanisches Schweigen».

Wenn die Biden-Administration will, dass der Iran an den Verhandlungstisch zurückkehrt und über das Atomabkommen und den Krieg im Jemen diskutiert, riet der saudische Kolumnist, «dann muss Präsident Biden seine Muskeln spielen lassen».

Eine andere saudische Kolumnistin, Hella Al-Mashouh, kritisierte ebenfalls den schwächlichen Ansatz der Biden-Administration gegenüber dem Iran. Sie kritisierte insbesondere die jüngste Entscheidung der Biden-Administration, die Kennzeichnung der jemenitischen Houthi-Miliz als terroristische Gruppe aufzuheben. Diese Entscheidung machte die Massnahmen der früheren US-Regierung von Präsident Donald Trump in Bezug auf die vom Iran unterstützte Miliz rückgängig.

Al-Mashouh kommentierte die Entscheidung mit den Worten:

«Heute stehen wir einer unmittelbaren iranischen Bedrohung und einer nachsichtigen Politik der amerikanischen Regierung gegenüber. Wir werden dieser iranischen Bedrohung während den nächsten vier Jahren ins Auge sehen. Die Frage, die sich hier stellt: Wer profitiert von diesem iranischen Terrorismus und der Manipulation der Region? Syrien ist verwüstet, und die Hisbollah beherrscht den Libanon, der wirtschaftlich, politisch und sozial kollabiert. Der Irak wird mit Waffen und Milizen des iranischen Terrorismus geflutet. Die Houthis und Al Qaeda treiben ihr Unwesen in einem zerfallenen und verwüsteten Jemen. Was nun? Wer wird die Schlange enthaupten?».

Sayed Zahra, stellvertretender Herausgeber der bahrainischen Tageszeitung Akhbar Al-Khaleej, prognostizierte, dass der Iran und seine Stellvertreter ihre Terroranschläge im Nahen Osten in den nächsten Jahren verstärken werden.

Zahra sagte, dass die jüngste Eskalation der Terroranschläge durch die iranischen Milizen im Jemen, Irak und Libanon darauf abziele, «direkten Terrorismus» gegen die Biden-Administration zu praktizieren, um sie zu den Zugeständnissen zu zwingen, die Teheran von den USA will:

«Die iranische Botschaft an Biden ist klar. Er soll begreifen, dass der Iran viele Terror-Trümpfe hat, die Sicherheit und Stabilität in der Region untergraben und seine Administration vor grosse Herausforderungen stellen kann. Mit anderen Worten: Das iranische Regime will die Regierung Biden dazu zwingen, seinen Forderungen bezüglich der Sanktionen und des Atomabkommens nachzugeben. Das iranische Regime geht davon aus, dass Biden in Bezug auf das Nukleardossier schwach ist».

Zahra wies darauf hin, dass der Iran weiss, dass viele Beamte der Biden-Administration, insbesondere diejenigen, die sich mit der Frage der Beziehungen zum Iran und dem Atomabkommen befassen, dieselben Leute sind, die in der Obama-Administration gedient haben:

«Die meisten dieser Leute sympathisieren mit dem Iran im Allgemeinen und es ist für sie nicht möglich, sich mit ihm auf irgendeine Form der Konfrontation einzulassen. Der Iran weiss, dass Biden nicht die Entschlossenheit und Stärke von Trump im Umgang mit ihm hat. Biden traut sich zum Beispiel nicht, einen Schritt wie die Ermordung von Qassem Soleimani zu unternehmen. Der Iran testet Bidens Schwäche».

Soleimani, Kommandeur der iranischen Quds-Truppe, wurde am 3. Januar 2020 bei einem gezielten US-Drohnenangriff in Bagdad liquidiert.

Der irakische Journalist und politische Analyst Ahmed Al-Adhame sagte, dass der jüngste Terroranschlag auf eine US-Einrichtung im Irak «wegen der gescheiterten Politik der Biden-Administration gegenüber dem Iran stattfand». Al-Adhame merkte an, dass die US-Regierung den Befehl gab, den Flugzeugträger Nimitiz aus dem Nahen Osten abzuziehen, ein Schritt, der den Iran und seine Stellvertreter zusätzlich ermutigte.

Die Araber wenden sich an die Biden-Administration mit der offenen Bitte: Euer schwaches Vorgehen gegen das iranische Regime bedroht bereits jetzt die prekäre Stabilität im Nahen Osten. Es ermutigt auch bereits terroristische Gruppen. Wir flehen Euch an: Geben Sie den iranischen Drohungen nicht nach.

Solche Botschaften zeigen, dass viele Araber die Besorgnis Israels über die Bemühungen der USA und Europas teilen, das Iran-Atomabkommen von 2015 wiederzubeleben. Es ist offen gesagt das Letzte, was die Araber wollen. Es wird nur zu Krieg führen und die Region um mehr Jahre zurückwerfen, als man zählen möchte.

Gatestone Institute - Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist.-

Autor: Gatestone Institute
Bild Quelle: The White House, Public domain, via Wikimedia Commons

Montag, 01 März 2021