Deutscher Botschafter sagt offenbar Teilnahme am Iran-Forum ab

Deutscher Botschafter sagt offenbar Teilnahme am Iran-Forum ab


Der deutsche Botschafter im Iran musste nach einem Bericht der Freien Welt scheinbar seine Teilnahme am aktuell stattfindenden Europe-Iran Business Forum absagen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat nach einem Protestbrief von EU-Abgeordneten seine Teilnahme ebenfalls abgesagt.

Deutscher Botschafter sagt offenbar Teilnahme am Iran-Forum ab

Der deutsche Botschafter im Iran musste nach einem Bericht der Freien Welt scheinbar seine Teilnahme am aktuell stattfindenden Europe-Iran Business Forum absagen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat nach einem Protestbrief von EU-Abgeordneten seine Teilnahme ebenfalls abgesagt.

 

Am Montag begann das dreitägige Online-Treffen Europe-Iran Business Forum, mit dem Ziel einer »Normalisierung der Handelsbeziehungen« zum Terror-Regime in Teheran. Laut Veranstalter wurden etwa 3000 Teilnehmer erwartet. Nun dürften etliche kalte Füße bekommen haben.

 

Laut Programm sollten u.a. der deutsche Botschafter Hans-Udo Muzel sowie die iranischen Botschafter Österreichs, Italiens und Frankreichs als Redner auftreten. Diese werden per heute nicht mehr auf der Webseite aufgeführt. Das deutsche Auswärtige Amt verzichtete bisher auf eine Erklärung.

 

Im Iran wurden seit Montag 22.2. mehrere dutzend Demonstranten in der Provinz Belutschistan erschossen, wie Freie Welt berichtete. Im Januar wurden laut Iran Human Rights Monitor 27 Menschen hingerichtet.

 

Am Wochenende wurden im Gefängnis Sepidar in Ahwas, Provinz Chuzestan, die vier politischen Gefangenen Naser Khafajian, Ali Khasraji, Hossein Silawi und Jasem Heidari hingerichtet, so Iran Human Rights Monitor. Jasem Heidari war 2016 als Flüchtling nach Österreich gekommen, wurde aber 2018 in den Iran abgeschoben, wo er vom Geheimdienst verhaftet und gefoltert wurde. Seine 50-jährige Mutter Marzieh Heidari wurde 2018 ebenfalls verhaftet, um sein Geständnis wegen »bewaffneten Aufstands« zu erzwingen. Heidari und vier weitere Angehörige der arabisch-ahwasischen Minderheit, Ali Khasraji, Hossein Silawi, Ali Motiri und Ali Mojaddam, nähten sich am 23.1.2021 die Lippen zu und traten in den Hungerstreik, um gegen ihre Haftbedingungen zu protestieren. Ali Motairi wurde bereits am 28.1. hingerichtet.

 

Am Samstag griff der Iran mutmaßlich ein israelisches Handelsschiff im Golf von Oman mit Raketen an, Israel antwortete mit Luftschlägen auf iranische Stellungen im Libanon.

 

21 EU-Abgeordnete riefen in ihrem Protestbrief vom 26.2. die EU dazu auf, »Beziehungen mit dem Iran von einem Ende der Folter und Hinrichtungen, sowie bösartiger Unternehmen im Ausland abhängig zu machen.«

 

»Wir rufen die EU dazu auf, dringend zu handeln, um die Leben der zum Tode verurteilten Gefangenen zu retten. Die iranischen Behörden vollziehen ihre Hinrichtungen trotz internationalem Aufschrei, u.a. aus dem Europäischen Parlament.«

 

Der Brief wurde initiiert von der polnischen Abgeordneten und ehemaligen Außenministerin Anna Fotyga (PiS) und wurde unterschrieben von 13 Abgeordneten der »Europäischen Konservativen und Reformer«, 6 osteuropäische Abgeordneten der »Europäischen Volkspartei« sowie dem französischen Grünen Benôit Biteau und Marco Campomenosi (Lega) der Fraktion »Identität und Demokratie«, der auch die AfD angehört. Deutsche Abgeordnete waren nicht beteiligt.

 

Nach erscheinen des Briefes und einem Aufschrei unter iranischen Oppositionellen auf Twitter nahm der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell einem Bericht der Jerusalem Post zufolge Abstand von seiner Teilnahme. Der deutsche Botschafter im Iran Hans-Udo Muzel und die Botschafter Österreichs (Stefan Scholz), Italiens (Giuseppe Perrone) und Frankreichs (Philippe Thiébaud) sind ebenfalls von der Rednerliste verschwunden.

 

Stattdessen wird nun der deutsche Chef des umstrittenen europäisch-iranischen Handelsinstrumentes INSTEX Michael Bock als Auftaktredner geführt. INSTEX ist eine Briefkastenfirma, die es europäischen Firmen erlauben soll, heimlich Handel mit dem Mullah-Regime zu treiben, ohne von amerikanischen Sanktionen betroffen zu sein. Der 66-jährige Bock ist ehemaliger Diplomat des Auswärtigen Amtes und hatte u.a. als Botschafter engen Kontakt zu den Muslimbrüdern in Ägypten und zur kommunistischen FARC-Guerilla in Kolumbien.

 

Anstelle von Josep Borrell soll nun sein Stellvertreter Enrique Mora Benavente, Deputy Secretary General for Political Affairs, Political Director vom Europäischen Auswärtigen Dienst sprechen, dem Pseudo-Außenministerium der Europäischen Union. Die EU wird immer noch als Sponsor auf der Webseite des Europe-Iran Business Forums angegeben.

 

Deutschland ist der größte europäische Handelspartner des Mullah-Regimes. »Es ist sehr wichtig, dass die Deutschen verstehen, dass ihre Handelsbeziehungen wesentlich dazu beitragen, das mörderische Regime in Teheran zu stützen«, so die iranische Oppositionelle Nila Behzadi zur Freien Welt. »Jeder Euro, den Deutschland nach Teheran schickt, jedes Produkt, das dorthin exportiert wird, dient nur zu Bereicherung der Mullahs und der Revolutionsgarden, die damit mein Volk unterdrücken und ihren Terror bis nach Europa exportieren. Ihr denkt vielleicht, dass ihr dem iranischen Volk helft, wenn ihr mit den Mullahs verhandelt. Aber das tut ihr nicht, ihr schadet meinem Volk.«

 

Freie Welt schrieb an das Auswärtige Amt mit der Bitte um Auskunft, warum der deutsche Botschafter Muzel nicht mehr als Redner geführt wird. Eine Antwort steht noch aus.

 

Erstveröffentlicht bei Die Freie Welt


Autor: Redaktion
Bild Quelle:


Dienstag, 02 März 2021

**********

Wir benötigen Ihre Spende
für den Betrieb von haOlam.de

für 2021 fallen kosten von 10.730€ an, davon haben wir bereits von Ihnen als Spende 25% erhalten.

25%

Stärken Sie eine Stimme der Wahrheit – Unterstützen Sie die Journalistische Arbeit von haOlam.de!

**********

Spenden an den gemeinnützigen Trägerverein von haOlam.de können von der Steuer abgesetzt werden.

Wir bedanken uns bei allen Spendern für die Unterstützung!

Spenden via PayPal

Für Fragen und Spendenquittungen: spenden@haolam.de