Schöpferische Zerstörer? – US-Präsidenten auf dem Prüfstand

Schöpferische Zerstörer? – US-Präsidenten auf dem Prüfstand


Vor Donald Trump regierten drei Präsidenten jeweils acht Jahre lang: Bill Clinton 1993 bis 2002, George W. Bush 2001 bis 2009, Barack Obama 2009 bis 2017. Eine derartig lange Periode habe es zuvor nur unter Eisenhower, Truman und Roosevelt gegeben (durch die dreimalige Wahl von Roosevelt sogar insgesamt 28 Jahre) ebenfalls unter zwei Demokraten und einem Republikaner.

Schöpferische Zerstörer? – US-Präsidenten auf dem Prüfstand

Was ist der wesentliche Unterschied zwischen Clinton, Bush und Obama?

Es gibt keinen!

Was ist ihre wesentliche Gemeinsamkeit?

Kontinuität in Stagnation!

Clinton gewann zwei Wahlen, aber seine Partei, die Demokraten, verloren fünfmal. In der Außenpolitik musste er 1995 nach dem Anschwellen von Bootsflüchtlingen aus Kuba mit Fidel Castro ein Stillhalteabkommen schließen, in Europa wenig beachtet, aber in den USA mit Empörung begleitet, die einzig verbliebene Weltmacht musste dem einzig verbliebenen kommunistischen Staat (abgesehen von Nordkorea) Zugeständnisse machen. Wäre Clinton ein Trump gewesen, hätte es niemals einen ausgedehnten westlichen Tourismus und international wichtige Joint-Venture (Tabak, Rum, Nickel) in Kuba gegeben. Er verkannte die Rolle Kubas, die Gefahr Chinas und hoffte auf eine kontinuierliche Veränderung Russlands, weil er sich weitgehend von der NATO-Osterweiterung ablenken ließ. Seine wirre Verzettelung in eine Affäre mit einer jungen Frau lähmten seine letzten Jahre.

Bush kam mit einem ungeklärten Wahlergebnis ins Amt, begann Kriege in Afghanistan und Irak (mit einer Lüge!), die beide von vornherein nicht zu gewinnen waren, und war am Ende seiner acht Jahre einer der unbeliebtesten Präsidenten. Seine Wirtschaftspolitik trug wesentlich zur Finanzkrise von 2008 bei.

Obama war zweifellos einer der glänzendsten Redner unter den amerikanischen Präsidenten. Mehr nicht! Er wollte die Welt verändern und ließ sie in noch größerer Unordnung zurück. Syrien und die Ukraine, der geopolitische Aufstieg von China und Russland sowie ein reiner Prestigevertrag mit dem Iran und ein ebensolches Klimaabkommen kennzeichnen sein außenpolitisches Scheitern. Sein wichtigstes innenpolitisches Ziel, Obamacare, war ein Stückwerk. Unter ihm verdoppelte sich die Verschuldung der USA.

Rückgang der Zuversicht

Zwar versuchten alle drei sowohl innen- als auch außenpolitisch eigene Akzente zu setzen, aber außenpolitisch waren dies zumeist erzwungene, vor allem die Kriege (Somalia, Afghanistan, Irak, Syrien, Terrorangriffe), und innenpolitisch wurden sie weitgehend durch die Auseinandersetzungen zwischen Präsident und Kongress verwässert.

Und noch eine Gemeinsamkeit einte diese drei: Sie waren alle schwache Persönlichkeiten, die innen- und außenpolitisch nur halbherzig agierten.

Kein Präsident setzte in den 24 Jahren vor Trump gravierende politische Brüche durch, obgleich sich die Welt in den USA und die Welt außerhalb der USA einschneidend veränderte: enorm hohe Verschuldung, bedrohliches Anwachsen des Außenhandelsdefizits, Rückgang der Zuversicht in den amerikanischen Traum, wachsende Spannungen durch unkontrollierte Migration, Aufbau der Macht der Internet-Monopole, Verlust außenpolitischer Einflussnahme bei Zunahme des Einflusses von China und Russland sowie der islamischen Ideologie, offene Gegensätze innerhalb der NATO u.a.m. Auf keine gravierende Veränderung hatten die drei Vorgänger eine Antwort, teilweise ignorierten sie.

Auf diesem negativen Fundament errang Trump seine Präsidentschaft. Er lieferte Antworten, gleich, ob gelogene oder prahlerische oder realistische. Er hofierte den russischen Präsidenten und bekämpfte die chinesische Expansion. Er legte hollywoodreife Auftritte mit dem koreanischen Diktator hin und drohte der Europäischen Union. Er baute nur ein kleines Stück der „mexikanischen“ Mauer, konnte aber durch Verträge mit mittelamerikanischen Staaten die Migration in die USA auf ein Drittel reduzieren. Staatsverschuldung und Außenhandelsdefizit stiegen weiter rasant an, aber die Arbeitslosigkeit fiel ebenso rasant. Er geißelte Lebensillusionen der deutschen Eliten in der Energieversorgung durch Russland und in der Verteidigungsbereitschaft, aber suchte keine Verbündete. Er versagte komplett in der Bekämpfung der Pandemie. Ohne Corona wäre die Wahrscheinlichkeit seiner Wiederwahl hoch gewesen.

Er log und betrog und – er handelte. Hingegen breiteten die deutschen Medien genüsslich jeden seiner noch so skurrilen Fehltritte als sein nahes Ende aus. Sie wollen nicht begreifen, dass er Amerika veränderte, weil sie den Kapitalismus für jede Schlechtigkeit der Welt verantwortlich machen und Deutschland als die höchste moralische Instanz in der Welt ansehen. Bis heute sind sie unfähig, zu erkennen, dass die Persönlichkeit „Trump“ ein Zufall war, seine Politik jedoch nicht. Trump ist ein Präsident, wie er niemals zuvor in der amerikanischen Geschichte aufgetreten war. Die deutschen Medien werden dieser Feststellung zustimmen, aber nur auf Grund seines zutiefst befremdlichen Auftretens und seiner von den Glaubensprinzipien deutscher Journalisten total abweichenden Entscheidungen.

Zahlreiche Grundsätze der bisherigen Außenpolitik der USA hat er zerstört. Gleichfalls hat er in der Handelspolitik mit allen Prinzipien seiner Vorgänger gebrochen. In der Innenpolitik hat er frühere Gemeinsamkeiten von Demokraten und Republikanern radikal aufgehoben, wobei er damit nur eine Entwicklung konsequent vollendete, die schon Clinton und Obama begonnen hatten. Der Abbau der amerikanischen Demokratie setzte bereits 24 Jahre vor ihm ein. Unübersehbar ist seine Tendenz zur Autokratie. Seine Veränderungen in der Wirtschaftspolitik sind weniger gravierend – zwar hat die Senkung der Unternehmenssteuern zum Wachstum des Arbeitsmarktes beigetragen, aber das gleichzeitige Anwachsen der Staatsverschuldung sowie seine Währungspolitik konterkarieren positive Entwicklungen. Zudem hat er nichts unternommen, die Monopolsituation der Internetkonzerne zurückzudrängen.

Was kommt nach der Zerstörung

Insgesamt ist jedoch unübersehbar, dass Trump ein „Zerstörer“ ist, was zuerst einmal eine objektive, weder eine positive noch eine negative Feststellung ist. Zudem ist es eine Illusion, zu meinen, dass in der Demokratie ein Politiker „Zerstörer“ sein kann, ohne Populist zu sein.

Der österreichisch-deutsch-amerikanische Ökonom (in dieser Reihenfolge) Joseph Schumpeter prägte in den vierziger Jahren des vorigen Jahrhunderts einen Begriff, der in der Wirtschaftswissenschaft schon vor ihm bekannt war, aber durch ihn Eingang in das Allgemeinwissen fand: schöpferische Zerstörung! Er charakterisierte damit die unentwegten Veränderungen der Wirtschaft in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem, stets wird Altes von Neuen verdrängt, stets gibt es dabei Gewinner und Verlierer. Ohne schöpferische Zerstörung keine Wirtschaftsentwicklung, nur Stagnation. Treiber dieser schöpferischen Zerstörung sind einzelne Menschen, Menschen wie Steve Jobs, Jeff Bezos, Larry Page, Mark Zuckerberg, aber in der Politik auch Roosevelt und Gorbatschow. Sie werden bewundert und gehasst, was auch gar nicht anders sein kann. Eine schöpferische Zerstörung beginnt in der Wirtschaft mit leisen, oft kaum wahrnehmbaren Schritten, in der Politik zumeist mit einem Paukenschlag.  

Ob Trump ein „schöpferischer“ Zerstörer ist, wäre zu diskutieren, nicht jedoch, dass er ein Zerstörer ist. Es ist noch nicht die Zeit, um zu erkennen, welche neue Kontinuität nach seiner Zerstörung beginnen wird. Erst dann kann Trump definitiv beurteilt werden. Zweifellos hat er in der Außen-, Handels- und in der Innenpolitik Veränderungen vorgenommen, die zukünftige Entwicklungen determinieren und Neues entstehen lassen werden. In der Wirtschaftspolitik hat er keine vergleichbaren Veränderungen vorgenommen.

Es ist eine Illusion der deutschen und europäischen Politik, darauf zu hoffen, dass ein neuer Präsident wieder in die gemächliche Zeit vor Trump zurückfallen wird. Der Ton könnte verbindlicher werden, die Forderungen an Veränderungen in Europa und insbesondere in Deutschland würden eher unnachgiebiger sein, denn es würde nicht mehr ein Trumpscher „Deal“ angestrebt, sondern grundsätzliche Veränderungen. Die politischen Eliten der USA wissen, Afghanistan und Irak (wie Syrien) werden für sie verloren sein, aber China wird gestoppt werden und für Russland wird auf den richtigen Anlass gewartet.

Entweder wird es gelingen, in der UNO den Einfluss diktatorischer und autokratischer Staaten zurückzudrängen, oder die UNO wird noch bedeutungsloser werden. Im Unterschied zu Europa haben die amerikanischen Eliten erkannt, dass die atomare Bedrohung der freien Welt durch Russland, China, Iran und Nordkorea angewachsen ist. Die USA werden den Folgen der wirtschaftspolitisch nicht mehr beherrschbaren weltweiten Verschuldung ausgeliefert sein, aber sie werden sie für sich begrenzen wollen, indem sie diese auf Europa und die Schwellenländer abzuwälzen versuchen. 

Deutschlands zunehmende Handlungsunfähigkeit

Will Deutschland in den kommenden weltweiten Wirbeln nicht untergehen, benötigt es eine schöpferische Zerstörung. Vor dreißig Jahren unterstützte Deutschland als einer der ersten Staaten die nationale Unabhängigkeit Osteuropas. Deutschland war in Osteuropa hochgeachtet. Heute versteht Osteuropa die deutsche Politik nicht mehr. Dänemark und Schweden waren beliebte Ziele von muslimischen Migranten. Ihre gegenwärtige Einwanderungspolitik würde in Deutschland als AfD-nazistisch verurteilt werden. Auch Österreich hat sich von Deutschland abgewandt, und Frankreich beginnt, nicht allein seine Migrationspolitik zu verändern, sondern gibt auch seine unbegrenzten Integrationshoffnungen auf.

Uneinsichtig negiert die deutsche Politik, dass der Brexit durch den EU-Regulierungswahn und als letzten Anstoß durch die deutsche Migrationspolitik verursacht wurde. Die EU befindet sich in einer desolaten Situation, bei zahlreichen Problemen ist sie handlungsunfähig, weltpolitisch ist sie bedeutungslos und weltwirtschaftlich abgestiegen. Mit Frau Kramp-Karrenbauer werden wir verteidigungsunfähig bleiben. Mit einer über 50-prozentigen Staatsquote ist die wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands äußerst eingeschränkt. In der Ausnutzung des Internets liegt Deutschland hinter zahlreichen Industrienationen zurück und ist technisch von anderen Staaten abhängig.

Die deutschen Eliten verstehen die Veränderung des Klimas als die größte Gefahr für unser Land. Ist dementsprechend Deutschland in der Klimapolitik weltweit auf einem zukunftsweisenden Weg? Welche Rolle hat „Klima“ in der Pandemie gespielt? Welche Rolle würde „Klima“ bei einem Krieg zwischen den USA und China spielen? Wer wird über „Klima“ reden, wenn nach Corona eine tiefgehende Wirtschaftskrise ausbricht (zahlreiche deutsche Maßnahmen für eine sogenannte „Klimaneutralität“ sind dafür Katalysatoren)? Wenn sich die Arbeitslosigkeit rapide erhöhen würde, wie viele Jugendliche würden dann freitags demonstrieren gehen?

Die wichtigsten Medien in Deutschland fürchten sich vor einer schöpferischen Zerstörung. Sie trommeln für eine weitere Amtszeit von Merkel, im Notfall auch für Laschet oder einen anderen, Hauptsache mit Merkel als Überkanzlerin im Hintergrund. Sie hoffen auf Kontinuität, diese bietet die Geschichte jedoch immer nur arg begrenzt an.

erschienen auf AchGut


Autor: AchGut
Bild Quelle: By DonkeyHotey - Donald Trump - Riding the Wrecking Ball, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=49695703


Dienstag, 27 Oktober 2020