Der Minoritätsführer des Senats, der Republikaner von Kentucky, Mitch McConnell, sagte am Donnerstag, er würde den ehemaligen US-Präsidenten Donald
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Ich fand das Podcast-Gespräch (Podcast indubio 14.1.21)mit dem Richter Dr. Pieter Schleiter so aufregend, dass ich es mitgeschrieben und
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Der Beamte des Gesundheitsministeriums warnt davor, dass eine Impfstoffdosis nicht ausreicht, um eine COVID-19-Infektion zu verhindern, da die Morbidität
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Die Passagiere übernehmen die Kontrolle über das Intercom-System im belgischen Zug, fordern die Abreise von "Krebsjuden" und drohen, den
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Ein Mann, der eine jüdische Frau getötet hat, erzählt, wie er im Wald auf ein Opfer gewartet hat und
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Am nächsten Montag wird der Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus im Bundestag in Berlin einen 2. Antisemitismusbericht für Deutschland vorstellen, den ersten solchen Bericht seit 2011. Auf einen Beschluß des Parlaments aus dem Jahr 2008 zurückgehend, soll mit diesen Berichten nachvollzogen werden, wie sich Antisemitismus entwickelt und äußert und wie verbreitet er ist.
Zugleich erhofft man sich von den Experten Ratschläge zum Umgang mit dem Phänomen, das indes in Deutschland weiter verbreitet sein dürfte als die Experten letztlich einräumen werden: So wird zum Beispiel wohl die wahrlich atemberaubende Begeisterung der SPD für ihren Spitzenkandidaten im Bundestagswahlkampf unbeachtet bleiben, der antisemitische Hetze »inspirierend« findet.
Nicht mehr thematisieren wollen wird die Expertenkommission vermutlich auch die Umstände ihrer Zusammenstellung: Das damit beauftragte Ministerium des Innern hatte trotz interner Kritik zuerst ein Gremium vorgestellt, dem kein jüdischer Wissenschaftler angehörte. Und erst nach
öffentlichen Protesten wurde auch die jüdische Expertise zugelassen, die zuvor wohl als »befangen« galt.
Zudem deutet freilich auch schon der offizielle Umgang mit dem 1. Antisemitismusbericht darauf hin, daß auch sein Nachfolger hauptsächlich als Feigenblatt fungieren wird. Der erste Bericht, der gleich doppelt im November 2011 sowie im Januar 2012 vorgestellt wurde, wurde erst im Oktober 2012 im Bundestag debattiert also beinahe ein Jahr nach seiner ersten öffentlichen Premiere.
Und nach dieser späten Debatte verschwand der Bericht schnell in Schubladen, während inhaltliche Kritik folgenlos blieb. Der Antisemitismus wurde wieder denen überlassen, die dessen allererste Opfer sind: Eine »große« Demonstration gegen Antisemitismus etwa im September 2014 in Berlin wurde nicht von deutschen Parteien initiiert, sondern vom Zentralrat der Juden in Deutschland.
Und so wird wohl auch der 2. Antisemitismusbericht nur geringe Beachtung finden, ihm allenfalls eine kurze Diskussion folgen. Zu selbstverständlich ist der Haß auf Juden in all seinen Formen in Deutschland, als daß ihm ernsthaft etwas entgegengesetzt werden würde. In Deutschland fliegen Brandsätze auf Synagogen – und der antisemitische Charakter dieser Angriffe wird geleugnet.
tw_24
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Samstag, 22 April 2017
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Der Skandal um die Kölner Hasswand ("Klagemauer"), die jahrelang vor dem Kölner Dom stand (haOlam.de berichtete) droht nun auch zu einem Justizskandal zu werden: Bei der Staatsanwaltschaft Köln scheint man nicht gewillt zu sein, gegen den Betreiber strafrechtlich vorzugehen. Der Initiatorenkreis einer Petition gegen antisemitische Hetze wendet sich nun mit einem offenen Brief an die Verantwortlichen in Politik und Justiz sowie an die Medien und an die demokratische Zivilgesellschaft.
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