NPD-Verbotsverfahren;

Knobloch: "Verbot ist Gebot der politischen Hygiene"

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Hauptverfahren im NPD-Verbotsantrag eröffnet. Dazu Dr. h.c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern:

"Alles andere als die Eröffnung des Hauptsacheverfahrens wäre ein Armutszeugnis unseres Staates gewesen, der sich als wehrhaft versteht. Ich empfinde es nach wie vor als Versäumnis, dass sich nicht alle Verfassungsorgane geschlossen hinter das Verbot gestellt haben. Es geht um ein höchst wichtiges Signal nach innen wie nach außen: Die nationalsozialistische Ideologie, auf der die NPD zweifelsfrei basiert, hat keinen Platz in der heutigen politischen Kultur Deutschlands."

Schon gar nicht dürfe das braune Gedankengut von staatlichen Subventionen und sonstigen Parteienprivilegien profitieren, so die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland. Knobloch weiter: "Dieser Zustand ist seit Jahren inakzeptabel, das Hickhack um das verschleppte Verbot ist unsäglich. Eine rechtextreme Partei auf deutschem Boden ist nicht zu ertragen und darf nicht geduldet werden."

Knobloch: "Die NPD ist Nährboden für menschenverachtenden Rechtsextremismus und Trainingslager für radikale Kräfte. Das Verbot ist überfällig! Und es muss das Verbot von Parteien wie 'Die Rechte' und 'Der III. Weg' nach sich ziehen. In Deutschland dürfen wir nicht zulassen, dass offen rassistisch, fremdenfeindlich und antisemitisch agitiert wird. Zumal in Zeiten von Pegida und Co. fordere ich das klare politische Signal, dass Rechtsextremismus in unserer offenen Gesellschaft keinen Platz hat. Unser Land braucht endlich mehr Mut und Entschlossenheit der Demokraten und mehr Geschlossenheit, damit uns rechtspopulistische und -extreme Verfassungsfeinde nicht länger auf der Nase herum tanzen.

Ich will in der Bundesrepublik keine Wahlergebnisse wie jetzt in Frankreich erleben. In ganz Europa wächst seit Jahren das Phänomen des rechten Randes, der sich immer weiter in die Mitte der Gesellschaft frisst. Mit der sogenannten Flüchtlingskrise hat sich die Situation weiter verschärft - auch in Deutschland. Mehr denn je gilt: Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben unseren Rechtsstaat und unsere freiheitliche Demokratie bewusst als wehrhaft konzipiert und nicht als duckmäuserisch. Das ist eine direkte Lehre aus der deutschen Vergangenheit."

Lesen Sie hierzu auch:

• Nach Drohungen und Holocaust-Leugnung: Polizei nimmt "Reichsbürger"-Aktivisten fest
• Yasmin Fahimi: „Der Rechtsextremismus wird immer gewaltbereiter“
• Pegida-NRW: Der antisemitische Irrsinn tobt
• Auch auf Video dokumentiert: Geschichtsrevisionisten bei AfD-Demonstratuion in Berlin
• "Juden raus"-Rufe im Schatten des Doms: Hass in Köln
• Antisemitismus in Deutschland: Berlin, Kaiserdamm
• Antisemitismus im Stadion: Eskalation nach Spiel zwischen TuS Makkabi Köln und ESV Olympia
• Videostatement von Bundeskanzlerin Merkel: "Antisemitismus darf keine Chance haben!"
• Bundespräsident Gauck Ehrengast bei Zentralrats-Kundgebung „Steh auf! Nie wieder Judenhass!“ – Große Zahl an Unterstützern
• Mit dem Verzicht auf Klarheit beginnt die Komplizenschaft
• In Köln wird am 6. September gegen Antisemitismus demonstriert - ein Interview mit den Organisatoren: “Israel ist der Jude unter den Staaten”
• Bundesweite Großdemonstration gegen Antisemitismus: Gemeinsam die Stimme erheben - Nie wieder Judenhass!
• [Video] Mehr als 1.000 Christen demonstrieren in Stuttgart für Israel und gegen Antisemitismus
• [Bilderstrecken] Widerstand gegen "Qudstag": Rekordbeteiligung bei Protesten gegen antisemitischen Hassmarsch
• Kundgebungen zum Internationalen Tag der Solidarität mit Israel: Tausende demonstrierten ihre Solidarität mit Israe
• Vorabmeldung: Hunderte demonstrieren in Berlin Solidarität mit Israel
• Kritik der Botschaft an der Süddeutschen Zeitung
• AJC Berlin reicht Beschwerde beim Deutschen Presserat wegen antisemitischer Karikatur ein
• Wenn die „linksliberale“ Süddeutsche Juden malt: Das Arschgeweih des Feuilletons
• Zwischenruf: SZ nennt Jakob Augstein indirekt einen „Feind Israels”
• "Religionskrieg" im Paradies der EvoHumis? "Humanist News" attackiert frontal "gbs"-Beirätin und "hpd"
• Neues rund um die Giorda o-Bruno-`Stiftung´: Die Religion der Atheisten
• `Giordano-Bruno-Stiftung´ in der Kritik: Geschmückt mit fremden Federn?
• Bei Brunos unterm Sofa wird wieder orakelt und geraunt
• `Mogis und Freunde´ sorgen sich um so einiges
• „hpd“ setzte noch eins drauf
• Aufklärungsvideo zur Beschneidung: Ärzte äußern sich zur Beschneidung – Kostüm„humanisten“ flippen aus
• Lesetipp: „Der beleidigte Professor“, Jüdische Allgemeine
• Antijudaismus - Antisemitismus - Antizionismus: Wie entscheidet sich Deutschland diesmal?
• Jeder weiß, dass Antizionismus überhaupt nichts mit Antisemitismus zu tun hat
• Sarcelles (Frankreich):  Antisemiten-Mob fackelt „Klein Jerusalem“ ab
• Paris:  „Linke“ plant neue Pogrome am Wochenende
• Das Pogrom von Paris:  „Fast eine Kristallnacht“
• [Video] Paris:  Islamistischer Lynchmob attackiert Synagoge
• Frankfurts Polizei als Freund und Helfer von Antisemiten und Islamisten? „Kindermörder Israel“ und „Alla huAkbar“ über den Polizeilautsprecher
• Auch in Gelsenkirchen - die Polizei als "Freund und Helfer":  Wenn es dunkel wird: “Juden ins Gas!”
• ARD-Dokumentation zu 75 Jahre Reichspogromnacht:  „Antisemitismus heute – wie juden feindlich ist Deutschland?“
• Frankreich:  Antisemitismus treibt Juden in die Flucht
• Antisemitismus in der französischen Gegenwart – vom French Carmel aus betrachtet.
• In Erinnerung an Ilan Halimi sel.A.: Es war vor sechs Jahren - in Paris ...
• Der Tag in Toulouse im haOlam-LiveNews-Ticker
• Toulouse lost-in-translation:  Die Rede von der ´Schießerei´
• Tote und Verletzte: Angriff auf jüdisches Museum in Brüssel
• Zahava Seewald,Konservatorin des Jüdischen Museums in Brüssel:  Das Jüdische Museum 

Autor: joerg
Bild Quelle:

Montag, 07 Dezember 2015